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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines/Geltungsbereich

Unsere Verkaufs- und Bestellbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Bestellbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Bestellbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Erfolgt die Verarbeitung von vom Käufer gelieferten Vorlagen (Logos, Schriftzüge etc.), erklärt der Käufer, dass er im Besitz der entsprechenden Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte ist. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf eine diesbezüglich mögliche Rechtsverletzung beziehen. Eine Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass bei einem Druck nach seinen Angaben oder Wunsch nicht mit Inhalt, Form oder verfolgtem Zweck gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen wird. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf eine diesbezüglich mögliche Rechtsverletzung beziehen. Eine Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss

In Prospekten, Katalogen und sonstigen Drucksachen enthaltene Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei Lieferunfähigkeit der RF Media Solutions GbR ist der Käufer bzw. der Besteller vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Lehnen wir nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferzeiten

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers/Bestellers voraus. Geraten wir in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus.

4. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer/Besteller über, sobald die Ware an den Käufer übergeben worden ist. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Käufers/Bestellers. Liefer- und Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht uns allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware ohne Abzug in bar zu zahlen, falls nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Bei Verträgen über unseren Online-Shop gelten die bei Bestellung ausgewählten bzw. akzeptierten Zahlungsbedingungen. Kommt der Käufer/Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer/Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers/Bestellers Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Offensichtliche Mängel müssen vom Käufer/Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die schriftliche Mitteilung muss das defekte Teil und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Artikelnummer und eine Kopie des Lieferscheins enthalten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer/Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist generell auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt.

8. Gewährleistungsausschluss

Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch.

9. Rückabwicklung von Verträgen

Bei Rückabwicklung eines Vertrages haben wir für die Zeit, in der die Lieferung dem Käufer/Besteller zu Verfügung stand, Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Nimmt der Käufer/Besteller die bestellten Gegenstände nicht ab und haben wir Anspruch auf Schadenersatz, so beträgt dieser 30 Prozent des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer/Besteller einen geringeren Schaden nachweisen.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Besteller jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Käufer/Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Reinigung oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für uns. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an uns ab.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen bei Fernabsatzverträgen

Der Käufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dabei das zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Warenrücksendungen müssen ausreichend frankiert sein, unfreie Pakete werden nicht entgegengenommen. Die Kosten der Rücksendung sind vom Käufer zu tragen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei auf Wunsch des Käufers veränderten oder extra angefertigten Waren ist kein Widerruf des Vertrages möglich, sobald mit der Herstellung bzw. Bearbeitung nach Kundenwunsch begonnen wurde. Wenn durch die Rücksendung einzelner Artikel einer vorher versandkostenfreien Bestellung der verbleibende Warenwert den Mindestbetrag für die Versandkostenfreiheit unterschreitet, behalten wir uns vor, den Erstattungsbetrag durch die Rücksendung um die gewöhnliche Versandkostenpauschale für die Bestellung zu mindern.

12. Datenschutz

Speicherung und Verwendung
Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Post- und Ihrer E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu Ihrer Bestellung und, falls gewünscht, für unseren eigenen Newsletter.

Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Post- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern, wie Versandunternehmen oder unsere Banken. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns dazu bitte per E-Mail an datenschutz(at)rfms.de

Datenschutzgesetze
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben und gespeichert.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Käufer/Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer/Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern die Käufer/Besteller Nichtkaufleute sind, ist beim Versendungskauf der Erfüllungsort der Ort des Käufers.

14. Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt deutsches Recht.

15. Salvatorische Klausel

Erweisen sich einzelne Bestimmungen als unwirksam, so bleiben die anderen Bedingungen davon unberührt wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der RF Media Solutions GbR sowie dem Sinn und Zweck der Geschäftsbedingungen am Meisten entsprechen würde.

Fassung 01.07.2014

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